BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Sondergipfel zum Milliardenplan gegen die Corona-Krise geht in die Verlängerung. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde am späten Samstagabend zunächst unterbrochen und soll am Sonntagmittag fortgesetzt werden, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.
Bei den Verhandlungen geht es um ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1,8 Billionen Euro: ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro und den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro. Damit will sich die EU gemeinsam gegen die dramatische Rezession stemmen. Begonnen hatte der ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Gipfel am Freitagvormittag.
Direkt am ersten Gipfeltag hatten sich die Verhandlungen der 27 Staaten völlig verhakt. Mit einem neuen Kompromissvorschlag hatte Michel am Samstag dann Bewegung in die Beratungen gebracht. In achtstündigen Einzelgesprächen lotete er dann weitere Lösungen aus, ehe er die 27 zum gemeinsamen Abendessen zusammenrief. Dort wollte er Diplomaten zufolge mögliche Kompromisslinien erläutern. Für eine Einigung lagen die Positionen aber offenbar noch zu weit auseinander.
Tatsächlich sind die Verhandlungen auch deshalb so kompliziert, weil das neue Corona-Programm, das über Schulden finanziert werden soll, im Paket mit dem nächsten siebenjährigen Finanzrahmen verhandelt wird, der sich weitgehend aus Beitragszahlungen der Länder speist. Die Wünsche einzelner Länder werden dabei teils verquickt.
Beim Abendessen verkeilten sich die Verhandlungen dann laut Diplomaten über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. Ungarn und Polen lehnten es partout ab, die Auszahlung des EU-Gelds künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen./wim/DP/zb
July 19, 2020 at 04:34AM
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