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Kanzleramt setzte sich anscheinend für Wirecard ein - finanzen.net

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Dies habe das Kanzleramt auf Nachfragen des Spiegel bestätigt, berichtet das Magazin. Demnach habe Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. September 2019 mit dem früheren Wirtschaftsminister- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Pläne Wirecards gesprochen, auch auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Guttenberg habe Wirecard bei der Expansion nach China mit seiner Firma Spitzberg Partners als "Market Entry Advisor" beraten.

Am gleichen Tag, an dem Guttenberg persönlich bei der Kanzlerin für Wirecard geworben habe, habe er auch eine E-Mail an Lars-Hendrik Röller, den Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Kanzleramtes und den Persönlichen Beauftragten Merkels für die G7- und G20-Gipfel geschickt. In dieser habe Guttenberg den Merkel-Vertrauten über den "beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China unter Beifügung eines Kurzsachstandes" unterrichtet, wie eine Regierungssprecherin dem Spiegel bestätigt habe.

Guttenberg habe Röller demnach auch um "Flankierung im Rahmen der China-Reise" Merkels am 6. und 7. September 2019 gebeten. Nach der Rückkehr der Bundeskanzlerin und ihrer Delegation aus China habe Röller Guttenberg am 8. September per Mail geantwortet, "dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen und weitere Flankierung zugesagt" sei.

Knapp zwei Monate später, am 5. November 2019, habe der DAX-Konzern Wirecard bekannt gegeben, dass er Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services erwerben werde.

Das Unternehmen aus Peking sei skandalumwittert, allein 2020 habe es in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen müssen, berichtet das Magazin weiter.

Opposition: Aufklärung zu Wirecard notfalls im Untersuchungsausschuss

Im Bilanzskandal um den DAX-Konzern fordert die Opposition im Bundestag Aufklärung von der Bundesregierung und droht mit einem Untersuchungsausschuss. "Die Bundesregierung stand trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. "Was als Bilanzskandal begann, ist im Herzen der Bundesregierung angekommen." Wenn die Regierung nicht "reinen Tisch" mache, "dann stolpert sie einem Untersuchungsausschuss immer näher." Die FDP fordert eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wusste einem Bericht seines Finanzministeriums zufolge schon seit Februar 2019 von einem Verdacht der Finanzaufsicht Bafin. Das Kanzleramt setzte sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecard ein.

Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz sagte, Scholz gehe der Diskussion zu Wirecard aus dem Weg. Den Parlamentariern werde die Aufklärung unnötig schwer gemacht. "Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, dass das Finanzministerium nicht lückenlos aufklärt, dann müssen wir uns Gedanken über andere parlamentarische Instrumente machen." Eine Ausschuss-Sondersitzung sei ein erster Schritt. "Auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses würde ich am Ende nicht ausschließen."

Die Linksfraktion hält einen Untersuchungsausschuss inzwischen für "unausweichlich". Fraktionsvize Fabio de Masi sagte, Kanzleramt und Finanzministerium müssten unter anderem erklären, ob Merkel persönlich in China für Wirecard lobbyiert habe und ob das Kanzleramt von Unregelmäßigkeiten wusste. "Damit wir alle nötigen Unterlagen einsehen und wichtige Zeugen vernehmen können, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich", sagte de Masi.

HAMBURG (Dow Jones) / (dpa-AFX)

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Bildquellen: nitpicker/Shutterstock




July 18, 2020 at 01:07PM
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